FREIE WÄHLER fordern unverzügliche Klage des Freistaates
Aiwanger: Geltendes Recht einhalten – Masterplan zur Bewältigung der Flücht-lingskrise auflegen
München. „Die Bayerische Staatsregierung muss endlich handeln. Anstatt wirkungslose Briefe an die Bundesregierung zu schreiben, soll der Freistaat unverzüglich eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, so lautet die Forderung der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER heute im Plenum des Bayerischen Landtags. „Die aktuelle Praxis der Flüchtlingspolitik ist von geltendem Recht nicht gedeckt, wir fordern unverzüglich zu geltendem Recht zurückzukehren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende <link http: fw-landtag.de mdls hubert-aiwanger external-link-new-window external link in new>Hubert Aiwanger. Deswegen haben die FREIEN WÄHLER einen <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_verfassungsklage_freie_waehler.pdf external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Staatsregierung zur schnellen Verfassungsklage auffordert, um nicht weiter Zeit und Vertrauen der Öffentlichkeit zu verlieren.
Die FREIEN WÄHLER fordern die Regierungspartei mit Nachdruck auf, sich auf ihre eigentliche Rolle zu besinnen: Nämlich die Interessen Bayerns und seiner Kommunen zu vertreten und nicht die ihrer Koalitionspartner in Berlin. „Wir müssen zusammen einen Masterplan für Bayern entwickeln, um die Flüchtlingskrise dauerhaft bewältigen zu können. Dazu gehört eine gezielte Stärkung der Kommunen, der Helfer, der Verwaltung, der Polizei und Justiz“, so Aiwanger.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".