FREIE WÄHLER fordern: Wertstoffgesetz ablehnen
Fahn: Neuregelung ist ein Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge
München. „Beim geplanten neuen Wertstoffgesetz ist die Handschrift der Recycling-Lobby eindeutig zu erkennen“, warnt <link http: fw-landtag.de mdls dr-hans-juergen-fahn external-link-new-window external link in new>Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Plenum des Bayerischen Landtags. Der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums sei ein Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge und enthalte starke Privatisierungsbestrebungen.
Die FREIEN WÄHLER machen in ihrem <link http: fw-landtag.de fileadmin user_upload da_wertstoffgesetz_ablehnen.pdf external-link-new-window external link in new>Dringlichkeitsantrag auf die Mängel des Gesetzentwurfs aufmerksam: „Durch die Neuregelung entsteht kein Kilogramm weniger Müll, die Kommunen verlieren massiv Erlöse für Altpapier und Altmetall und die Bürger bezahlen bis zu 20 Prozent mehr an Gebühren. Zudem wird Verpackungsmaterial und anderes Plastik zu Lasten der Umwelt entsorgt statt sinnvoll recycelt“, erklärt Fahn. Die Kommunen verlieren nach Meinung der FREIEN WÄHLER fast alle Möglichkeiten, ein gut funktionierendes System zu gewährleisten – Gewinne werden privatisiert und Kosten sozialisiert.
Fahn setzt sich für eine Überarbeitung des Wertstoffgesetzes ein: „Die Belange der Kommunen, der Umwelt und der Bürger müssen angemessen berücksichtigt werden. Dabei gilt es, die Grundsätze der Daseinsvorsorge zu erhalten und Privatisierungsbestrebungen in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft zu begrenzen.“ Die FREIEN WÄHLER sind sich mit dem Bayerischen Landkreistag einig, der bereits am 17. November 2015 einstimmig in einer Resolution gefordert hat: „Wertstoffgesetz: Ab in die Tonne“.
Hinweis: Den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER finden Sie unten links unter "Weitere Informationen".