FREIE WÄHLER-Fraktion zur Fortschreibung des LEP

Weißenburg. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner entschieden, drei Änderungsanträge zum Landesentwicklungsplan (LEP) zurückzunehmen. Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Dienstag in der Pressekonferenz des Kabinetts angekündigt. „Mit dieser Entscheidung zeigen wir: Wir nehmen die Sorgen und Ängste der bayerischen Bürgerinnen und Bürger ernst“, so Wolfgang Hauber, Abgeordneter aus Weißenburg.

Auch wenn die Anträge entgegen anderslautender Kritik vonseiten der kommunalen Spitzenverbände keinerlei negative Auswirkungen auf die Entnahme von Grund- und Tiefenwasser gehabt hätten und den besonderen Schutz des Wassers auch in keiner Weise infrage stellen, sei zu akzeptieren, dass die Spitzen von Kommunen und Landkreisen angesichts zunehmender Trockenperioden ein anderes Signal von ihrer Staatsregierung erwartet hätten. „Dieser Tatsache tragen wir mit der heutigen Entscheidung Rechnung. Gleichzeitig ist der Beschlussein weiteres klares Bekenntnis zur Wassersicherheit im Freistaat, mit der wir jeder weiteren Fehlinterpretation den Boden entziehen“, erklärt Hauber.

Wasser sei Grundvoraussetzung für jedes Leben. „Als FREIE WÄHLER-Fraktion haben wir deshalb immer wieder betont, wie wichtig uns der Schutz des Grund- und Tiefenwassers ist“, so Hauber weiter. Mit dem Maßnahmenpaket „Wasserzukunft 2050“ des Umweltministeriums habe seine Fraktion bereits die Weichen gestellt, um die Trinkwasserversorgung langfristig sicherzustellen. „Oberstes Gebot unserer Fraktion ist, dass das Lebensmittel Wasser für ganz Bayern dauerhaft, in ausreichender Menge und in hoher Qualität zur Verfügung steht.“

Das sei im Übrigen auch im LEP klar festgeschrieben: „Im Vergleich zur aktuellen Fassung bilden die Ergänzungen im Kapitel zur Wasserwirtschaft sogar einen Schwerpunkt unter den insgesamt vorgenommen Änderungen zur Fortschreibung des LEPs.“ Der hohe Stellenwert des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes lasse sich auch am Haushalt ablesen, der seit Dienstag im Plenum des Bayerischen Landtags beraten werde, betont Hauber: „450 Millionen Euro stehen im Haushalt 2023 für Wasserbau und Wasserwirtschaft bereit, um Bayern auch mit Blick auf den Klimawandel dauerhaft zukunftsfest aufzustellen.“