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12.05.2023

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion startet Petition gegen Entwurf zur Änderung des Energiegesetzes – MdL Hauber kritisiert Verbotspolitik

In Zusammenarbeit mit den Menschen in Bayern soll grüne Ideologiepolitik ver-hindert werden

Hauber: „Eine ideologiebetriebene Verbotspolitik ist der falsche Schritt hin zur Klimaneutralität. Eine bürgerfreundliche Änderung der Wärmeversorgung bedeutet auch einen realistischen Zeitraum zu wählen. Um Angriffe auf das Eigentum und Chaos auf dem Wohnungsmarkt zu verhindern starten wir eine Massenpetition“

Der von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab dem Jahr 2024 65 Prozent der neu eingebauten Heizungen verpflichtend mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Aufgrund der Bürgerunfreundlichkeit der Maßnahme leitet die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben in die Wege.

„Es handelt sich dabei um eine Verteidigungsmaßnahme unserer Bürgerinnen und Bürger, die nicht unter dem Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung leiden dürfen. Wir streben selbstverständlich ein Vorantreiben regenerativer Energien an. Diese sollten aber technologieoffen, sozial gerecht und bezahlbar sein und nicht ideologiegetrieben“, führt Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter aus Weißenburg aus.

Die Zwangssanierungspläne der Grünen dürften nicht zu Lasten der Menschen in Bayern gehen. Der Angriff auf Eigentum sei nicht einfach so hinnehmbar. „Wirtschaftlichkeit stellt ebenso einen zentralen Punkt des Umstiegs auf erneuerbare Energien dar, wie der Umstand, dass aktuell einfach kaum Handwerker verfügbar sind. Lösungen sollten sinnvoll sein. Der Gesetzesentwurf ist es jedenfalls nicht“, unterstreicht Hauber.

Es sei außerdem nicht gesichert, dass ausreichend regenerative Energiequellen flächendeckend und bezahlbar vorhanden sind. Holz zählt Habecks Entwurf zufolge nicht mehr als solche Energiequelle. Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber ruft daher auch im Sinne gleichbleibend hoher Lebensverhältnisse zu einer möglichst zahlreichen Unterzeichnung der Petition auf.

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