16.04.2021
FW Landtagsfraktion seit zweieinhalb Jahren erfolgreich in Regierungsverantwortung...

Weißenburg i. Bay. / München. Mit bodenständiger und verlässlicher Politik haben es die FREIEN WÄHLER vor zweieinhalb Jahren geschafft in die Bayerische Staatsregierung einzuziehen und gemeinsam mit der CSU eine erfolgreiche Bayernkoalition zu realisieren. „Jetzt ist es an der Zeit ein Zwischenfazit unserer Arbeit zu ziehen“, äußerte sich der mittelfränkische Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wolfgang Hauber aus Weißenburg.

Unter dem Motto #FaktenZeit fand am 16.04.2021 auch eine Pressekonferenz im Maximilianeum mit dem Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, sowie den drei Staatsministern der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, Prof. Dr. Michael Piazolo und Thorsten Glauber statt. Hauber verfolgte die Pressekonferenz aus dem Abgeordnetenbüro in Weißenburg und äußerte sich positiv: „Seit unserem Einzug in die Bayerische Staatsregierung konnten wir einige unserer Forderungen umsetzen. Dabei standen und stehen für uns FREIE WÄHLER stets die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Mittepunkt unserer Arbeit.“

Besonders hervorheben möchte der innenpolitische Sprecher die Erfolge rund um sein Fachgebiet. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich für bessere Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. „Der Anfang ist getan. 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten jährlich und eine Erhöhung von 42.000 auf 45.000 Stellen bis 2023, sind durchaus ein vielversprechendes Resultat unserer Arbeit im Landtag“, so der Abgeordnete, der selbst jahrelang als Polizist tätig war.

Des Weiteren wurde das Polizeiaufgabengesetz überarbeitet. Durch die Einschränkung des Anwendungsbereichs der „drohenden Gefahr“ und eine klare, gesonderte Definition der Befugnisse innerhalb der „drohenden Gefahr“ und der „konkreten Gefahr“ konnte Rechtssicherheit für die Polizei, sowie für Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Auch ein Kinderschutz-Paket hat die Fraktion mit auf den Weg gebracht, worin es um eine härtere Bestrafung von Kindesmissbrauch geht.

Auch im Themenbereich der kommunalen Anliegen weist die Halbzeitbilanz der Fraktion einige Punkte vor. „Die kommunale Wasserversorgung ist ein Thema, welches auch in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert einnehmen wird, daher bin ich froh, dass wir als Landtagsfraktion uns bereits jetzt für die Sicherung dieser Versorgung einsetzen“, so Hauber. Zudem freut er sich besonders, dass auch das Ehrenamt durch die Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags sowie der Ehrenamtspauschale gestärkt wurde.

Natürlich nimmt auch Corona einen Teil in der Halbzeitbilanz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein. „Aus der Opposition in die Regierung, über die Rettung der Bienen zum Kämpfer gegen die Corona-Pandemie: Das ist die Regierungsmetamorphose von uns FREIEN WÄHLERN“, erklärte Fraktionschef Florian Streibl in der Pressekonferenz. „Als wir 2018 den Koalitionsvertrag beschlossen, den wir nunmehr erfolgreich abarbeiten, wussten wir nicht, welche Herausforderung auf die Bayernkoalition zukommen würde.“ Zuerst galt es, das Artenschutz-Volksbegehren mittels eines eigenen Gesetzes zu verbessern und auf tragfähige Beine zu stellen. Und dann folgte die Corona-Pandemie, die den Freistaat seit über einem Jahr in ihren Klauen hält, resümierte Streibl. „Regieren heißt, die Herausforderungen der Gegenwart annehmen und meistern.“ Gerade jetzt in der Krise zeige sich die Qualität der Koalition, die zum Wohle Bayerns nicht davor zurückschrecke, immer wieder aufs Neue um den besten Weg aus der Pandemie zu ringen und zu streiten. „Wir in Bayern nehmen unsere Verantwortung ernst und haben das in den letzten Jahren auch unter Beweis gestellt“, so Streibl.

Die Staatsregierung hat in der Krise einiges schnell auf den Weg bringen können. So war Bayern beispielsweise das erste Bundesland mit einem Soforthilfe-Programm für bayerische Unternehmen. „Auch für die Schulen, für Familien und Vereine und Organisationen konnten wir einige Hilfsangebote im Zuge der Pandemie hervorbringen. Ein Förderprogramm für Lüftungsmaßnahmen an Kitas und Schulen, sowie Ferienangebote zur Entlastung der Familien und die Verdopplung der Vereinspauschale bis 2021 sind hier nur einige Beispiele,“ erläutert MdL Hauber.

Der Abgeordnete sieht die Halbjahresbilanz positiv und sagt außerdem: „Ich bin stolz meine Heimat Weißenburg und die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Bayern im Landtag vertreten zu dürfen und bin dankbar dafür, dass ich 2018 den Sprung in das Parlament geschafft habe. Natürlich ist es mir weiterhin das Wichtigste, den Kontakt zur Basis mit allen Interessen und Problemen zu pflegen und erfolgreich für die Heimat anzupacken. An oberste Stelle steht jetzt, den Weg aus der Pandemie zu finden, viel zu testen und dem Bund bezüglich des zügigen Impfens weiterhin Druck zu machen.“

Anlage: Tischvorlage der FW Landtagsfraktion zur Pressekonferenz vom 16. April 2021

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