Klausur fortgesetzt: FREIE WÄHLER-Fraktion besucht Zementwerk in Harburg

Nördlingen. Schon während der Corona-Pandemie mussten viele Bauprojekte wegen Material- und Personalmangels gestoppt werden. Der Ukraine-Krieg hat die Situation nun weiter verschärft, mittlerweile geht vielen privaten und kommunalen Bauträgern angesichts der steigenden Rohstoffpreise das Geld aus. Wie können Materialengpässe abgefedert, ein weiterer Preisanstieg bei Baumaterialien verhindert und der Wohnbau trotz der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen angekurbelt werden? Über diese und weitere Fragen diskutierte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit Vertretern des schwäbischen Zement- und Betonherstellers Märker bei einer Besichtigung des Werksgeländes in Harburg.

„Die Lage ist verheerend“, mahnt der baupolitische Sprecher Hans Friedl. „Von Preissteigerungen sind neben Stahl auch Ziegelsteine, Zement, Beton, Glas sowie Bauholz, das thermisch getrocknet werden muss, betroffen – also nahezu alle Materialien, die für Projekte im Hochbau benötigt werden.“ Projektverantwortliche gerieten zunehmend in die Situation, Nachforderungen bei Einzelgewerken bedienen oder Bauprojekte wegen der Kostenexplosion oder des Materialmangels gar ganz auf Eis legen zu müssen. Konkret sei davon der Bau von Brücken, Schulen und Kindergärten, aber auch von Wohngebäuden betroffen. „Lauter Einrichtungen also, die Teil der Daseinsvorsorge sind und deren Bau, Instandsetzung oder Fertigstellung nun akut gefährdet ist.“

Diese Situation sei für Bayerns Wohlstand brandgefährlich: Gerade in Zeiten steigender Mieten und zunehmender Wohnraumverknappung in den Metropolregionen sei der Freistaat auf einen funktionierenden privatwirtschaftlichen und kommunalen Wohnungsbau angewiesen. „Konkret benötigt Bayern jedes Jahr Hunderttausende neue Wohnungen– werden diese nicht gebaut, ist die Lebensqualität in Bayern langfristig gefährdet“, ist Friedl besorgt. „Es darf in einem reichen Land wie Bayern nicht so weit kommen, dass die Versorgung von Patienten oder die Betreuung von Kindern an der Kostenexplosion im Bausektor scheitert. Der Bund muss jetzt schnellstmöglich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Baubranche auflegen, sonst droht uns ein Kollaps wichtiger Wohnbauprojekte.“

Manfred Eibl, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Auch der Verkehrssektor ist von den galoppierenden Preisen im Baubereich stark betroffen.“ Der Ausbau und die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur müsse aber zwingend gewährleistet bleiben. „Wir sehen am Beispiel der Deutschen Bahn, welche dramatischen Folgen eine vernachlässigte Instandhaltung haben kann. Daher setzen wir uns für ein breites Bündel an Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation ein.“ Grundlegend sei außerdem, dass der Bund für bezahlbare Energiesicherheit auch über den Winter 2022/2023 hinaus sorge.

Maximilian Graf Pückler-Märker, Geschäftsführer der Märker Gruppe, erklärte: „Zement, der Jahrtausendwerkstoff, ohne den unsere moderne Gesellschaft nicht vorstellbar wäre, steht für solides Bauen und ist der wichtigste Baustoff unserer Zeit. Die bauphysikalischen Eigenschaften von Zement machen den Baustoff für den Hoch- und Tiefbau bis auf Weiteres unverzichtbar. Mit dem Neubau des Ofen 8 ist der erste wichtige Schritt für eine zukünftige klimaneutrale Zementherstellung im Werk Harburg umgesetzt, aber weitere Schritte müssen folgen. Märker hat eine Roadmap erstellt, die aufzeigt, wie diese Transformation bis 2045 gelingen kann. Neben den eigenen Anstrengungen werden wir auch den Schulterschluss mit Politik und Gesellschaft suchen: Nur gemeinsam können wir diese Ziele erreichen. Zum Beispiel sind ein starker Ausbau von erneuerbaren Energien und der Aufbau regionaler Infrastrukturnetze – etwa CO2-Pipelines – wichtige Vorrausetzungen.“

Der Bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert betonte in diesem Zusammenhang: „Das zuständige Wirtschaftsministerium ist sich seiner Verantwortung bewusst und arbeitet mit Hochdruck daran, Bayerns Energiepolitik fundamental neu aufzustellen. Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung durch einen Erzeugungsmix aus erneuerbarer und konventioneller Stromproduktion, einem kontinuierlichen Netzausbau zur Versorgung aller Regionen Bayerns sowie durch Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung.“

Zudem arbeite man mit Hochdruck an der Ausweisung neuer Flächen für Windenergie und der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger habe sich in Norwegen und Schottland erfolgreich für die Beschaffung von grünem Wasserstoff eingesetzt. „Ein wichtiges bayerisches Anliegen ist außerdem die gleichzeitige Nutzung von Flächen für Windenergie und Photovoltaik – hier brauchen wir aber noch die verbindliche Zusage Berlins, dass solche mehrfachgenutzten Flächen als Windenergiegebiete anerkannt werden.“ Darüber hinaus habe das Bayerische Wirtschaftsministerium dem Bund konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu reduzieren – etwa durch Laufzeitverlängerung der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. „Auch hier gilt: Berlin muss liefern!“, so Weigert.

Wichtig sei aber auch, für eine angemessene und ausgewogene Förderkulisse bei Bauprojekten zu sorgen: „Als FREIE WÄHLER-Fraktion ist uns wichtig, dass keine Bauweise gegenüber einer anderen bevorzugt wird. Weder die Massiv- noch die Leichtbauweise können alleinig favorisiert werden. Vielmehr muss die effizienteste, ökologischste und langlebigste Materialauswahl auf Basis von Standort, Nutzung, regionaler Baustoffverfügbarkeit und sonstigen Zielen getroffen werden“, betont Friedl. Um dieses Ziel zu untermauern, hat seine Fraktion am Rande der Klausur eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten für Neutralität bei der Auswahl von Baumaterialien plädieren und Entscheidungsfreiheit für Bauherren fordern. „Staatliche Vorgaben für Qualitätskriterien und Energieeffizienz sowie staatliche Förderungen dürfen einzelne Materialien und Technologien keinesfalls einseitig bevorzugen“, so Friedl abschließend.

Hinweis: Die erwähnte Resolution finden Sie HIER.