Kommunaler Finanzausgleich 2022 und pauschaler Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen durch den Freistaat Bayern - FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber begrüßt solide Finanzierungsgrundlage für Kommunen

München/Weißenburg.„Die Corona-Pandemie hat Bayerns Kommunen auch in diesem Jahr hart getroffen – deshalb ist für sie die Höhe der Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr von größter Bedeutung.“ So kommentiert Wolfgang Hauber, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, das Rekordniveau des heute bekanntgewordenen kommunalen Finanzausgleichs für 2022. Mit insgesamt über 10,5 Milliarden Euro erreicht er Spitzenniveau. Bayerns Städte, Landkreise und Gemeinden können die Schlüsselzuweisungen frei im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung verwenden.

Auf den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen entfallen für 2022 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 18,6 Millionen Euro, auf den Landkreis Roth 22,3 Millionen Euro, auf den Landkreis Nürnberger Land 28,7 Millionen Euro und auf den Landkreis Ansbach 32,2 Millionen Euro.

Bei den Gemeinden ergibt sich wie jedes Jahr ein unterschiedliches Bild. Spitzenreiter im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ist Treuchtlingen mit 4,2 Millionen Euro, gefolgt von Gunzenhausen mit 2,3 Millionen Euro, Weißenburg mit 1,9 Millionen Euro und Pleinfeld mit 1,6 Millionen Euro. Insgesamt erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis fast 24,2 Millionen Euro.

Hervorzuheben sei, dass der Freistaat damit nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2021 anknüpfe, weiß Wolfgang Hauber. Besonders freut ihn, dass der Freistaat den Kommunen Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 330 Millionen Euro erstattet. Noch in diesem Jahr werden den Gemeinden Abschlagszahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro überwiesen. Endgültig berechnet werden die Zuweisungen in 2022 auf Basis der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen 2021.

„Leider wurden die nachdrücklichen Forderungen des Freistaats und der kommunalen Spitzenverbände an den Bund, auch 2021 einen Beitrag zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen zu leisten, bisher nicht aufgegriffen. Ich hoffe, dass sich die neue Ampel-Regierung in Berlin in diesem Punkt noch kommunalfreundlich zeigen wird und den Forderungen nachgibt“, wünscht sich Hauber.