01.03.2021
MdL Hauber mit drei Redebeiträgen im Landtag...

MdL Wolfgang Hauber mit drei Redebeiträgen letzte Woche im Plenum des Bayerischen Landtag: Entschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, Zustimmung zum Staatsvertrag und Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Weißenburg i. Bay. / München. Der Weißenburger Landtagsabgeordnete und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wolfgang Hauber war in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags mit insgesamt drei Redebeiträgen für seine Fraktion erfolgreich im Einsatz.

Beraten wurde der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. MdL Hauber hierzu: „Die FREIEN WÄHLER haben sich bereits im Jahr 2018 als Oppositionsfraktion für eine Entschärfung des Polizeiaufgabengesetzes stark gemacht. Daher freuen wir uns sehr, dass wir dieses Ziel nun in Regierungsverantwortung durchgesetzt und auf Grundlage einer fundierten Expertenempfehlung deutlich nachgebessert haben. Damit haben wir auch ein weiteres Versprechen aus Oppositionszeiten eingelöst. Das PAG soll einerseits der Polizei die Befugnisse einräumen, die sie benötigt, um angemessen zum Schutz und Wohle der Bürger auf Gefahrensituationen reagieren zu können. Andererseits soll aber auch der Bürger vor überzogenen Rechtseingriffen durch die Polizei geschützt werden. Diese beiden Anliegen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu setzen ist Aufgabe des Gesetzgebers.“

Darüber hinaus befürwortete die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einem Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Zustimmung eines Staatsvertrags. Hintergrund ist hierbei die Genehmigung der länderübergreifenden Durchführung von Abschiebungen durch Verwaltungsvollzugsbeamte, was in einigen Bundesländern bisher nicht erlaubt ist. MdL Hauber: „Meiner Auffassung nach muss Bayern diesem Staatsvertrag zustimmen, weil hierdurch die Durchführung aufenthalts-beendender Maßnahmen optimiert, Rechtssicherheit geschaffen wird und dadurch gleichzeitig auch eine Entlastung der jeweiligen Landespolizei stattfindet.“

Nicht zustimmen konnte MdL Hauber allerdings einem Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Rassismus und Rechtsextremismus die rote Karte zeigen“. Der Antrag hatte nicht mehr Substanz als ein von der Regierungskoalition im Juli 2020 eingebrachter und mit großer Mehrheit beschlossener Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema. Hauber: „Viel mehr begrüßen wir, dass die Staatsregierung weiterhin die ergriffenen Maßnahmen gegen Rassismus, Extremismus und Antisemitismus umsetzt und diese auch konsequent weiterentwickelt und fortführt. Auch möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Polizei und den Sicherheitsbehörden, die sehr professionell arbeiten, bedanken.“, so MdL Hauber abschließend.

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