Pittner/FREIE WÄHLER zum Klimapakt: Mehrwertsteuersatz für alle klimafreundlichen Reisemittel senken!
Gerald Pittner, finanz- und steuerpolitischer Fraktionssprecher, zum Dringlichkeitsantrag „Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausnahmslos für alle klimafreundlichen Fernreiselinienverkehre“ der FREIEN WÄHLER zum Plenum morgen im Bayerischen Landtag:
„Wir FREIE WÄHLER wollen klimafreundliche Mobilität weiter ausbauen. Deshalb muss auch für Fernreiselinienverkehr der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewandt werden. Im Rahmen des Klimapakts hat die Bundesregierung eine Absenkung der Mehrwertsteuer nur auf Bahntickets beschlossen. So werden diese Tickets um bis zu zehn Prozent günstiger. Um Klimaschutz jedoch effektiv anzugehen, müssen auch Fernreisebusse von der Absenkung profitieren. Denn mit nur 32 Gramm Ausstoß CO2 pro Kilometer und Sitzplatz rangiert der Fernreiselinienverkehr in einer Erhebung des Umweltbundesamtes noch vor den 36 Gramm CO2-Ausstoß der Deutschen Bahn. Um Wettbewerbsverzerrungen vorzubeugen, fordern die FREIEN WÄHLER daher ausnahmslos alle klimafreundlichen Reisemittel im Linienverkehr in die Senkung des Mehrwertsteuersatzes einzuschließen.“
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.
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