Städte und Gemeinden ächzen unter gestiegenen Baupreisen: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert mehr Unterstützung für Kommunen

München. Schon in der Corona-Pandemie mussten viele Kommunen wegen Materialmangels ihre Bauprojekte stoppen, die Preise explodierten. Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation weiter, mittlerweile geht vielen Kommunen das Geld aus. „Die Lage ist dramatisch“, mahnt der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Robert Riedl. „Das Bauministerium muss die bestehenden finanziellen Unterstützungsangebote für Kommunen dringend ausweiten, sonst droht uns ein Kollaps kommunaler Bauprojekte.“ Zudem müsse die Staatsregierung jetzt schnell in einem Gesamtkonzept die bereits bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden aufzuzeigen, wie die Fraktion in einem Antrag fordert. Denn selbst wenn Hilfen zur Verfügung gestellt werden, könnten die Kommunen diese zum Teil nicht in Anspruch nehmen, weil sie nichts von ihnen wissen. Die Regelungslage, für die neben dem Finanz- gerade auch das Bauministerium zuständig ist, sei häufig zu intransparent.

„Im Hochbau ist die Lage besonders angespannt: Von Preissteigerungen sind neben Stahl auch Ziegelsteine, Zement oder Glas, betroffen sowie in Folge alle Produkte, die Stahl oder andere Metalle als Einsatzmaterial benötigen“, erklärt Hans Friedl, baupolitischer Sprecher. Kommunen gerieten zunehmend in die Situation, Nachforderungen von Bauunternehmen zeitaufwändig überprüfen oder Bauprojekte wegen Kostenexplosion oder Materialmangels gar ganz auf Eis legen zu müssen. Konkret sei davon der Bau von Brücken, Wohngebäuden, Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern betroffen. „Lauter Einrichtungen also, die Teil der kommunalen Daseinsvorsorge sind und deren Erbauung beziehungsweise Fertigstellung nun akut gefährdet sind. Man darf das nicht unterschätzen: Die aktuelle Situation gefährdet die Lebensqualität in Bayern langfristig“, ist Friedl besorgt.

„Gerade in Zeiten steigender Mieten und zunehmender Wohnraumverknappung besonders in den Metropolregionen ist der kommunale Wohnungsbau eine tragende Säule deutscher Wohnungspolitik. Deshalb müssen die zuständigen Bauministerien auf Bundes- und Länderebene alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um Kommunen bei der Umsetzung von Bauprojekten zu unterstützen, sowie zusätzliche Unterstützungsangebote schnellstmöglich auf den Weg bringen“, fordert Riedl. Denn auch eine aktuelle KfW-Studie lege nahe, dass die Kostenexplosion im Bausektor kommunale Investitionen absehbar massiv einbremsen werde. „Es darf in einem reichen Land wie Bayern nicht so weit kommen, dass die Versorgung von Patienten oder die Betreuung von Kindergartenkindern am Baupreisanstieg scheitert. Bund und Land dürfen die Kommunen jetzt nicht im Regen stehen lassen“, so Riedl. Schließlich hätten die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits genug unter den sich verschlechternden Umständen gelitten.

Hinweis: Den erwähnten Antrag finden Sie HIER.