Strabs-Härtefallfonds kurz vor Auszahlung:
FREIE WÄHLER-Fraktion vollendet einen ihrer größten politischen Erfolge
Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums „Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge hat alle Anträge bearbeitet – Antragsteller erhalten Bescheide im ersten Quartal 2022“:
„Wir haben Wort gehalten: Alle an die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge gerichteten Anträge wurden im Jahr 2021 abschließend bearbeitet und alle Antragsteller erhalten ihren Strabs-Bescheid noch im ersten Quartal 2022. Damit vollenden wir einen der größten politischen Erfolge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern und Rückzahlung von insgesamt 50 Millionen Euro an all jene Bürger, die bei der Erhebung der Beiträge eine besondere Härte erlitten. Ich danke der Kommission für ihr engagiertes Mitwirken. Ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrags wurde damit umgesetzt!“