Streibl: Wir halten Debatte um Vorgehen gegen Erbschaft- und Schenkungsteuer am Laufen!

Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sowie der Sprecher für Wohnen, Bauen und Verbraucherschutz Hans Friedl zum Kampf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Streibl:

„Mit dieser sozialistischen Neidsteuer werden all jene bestraft, die bereits versteuertes Einkommen in Eigentum investiert haben. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht. Daher haben wir auf Klausurtagungen, bei Pressekonferenzen und innerhalb der Koalition immer wieder vehement auf dieses Thema hingewiesen. Die Situation ist klar: Wir FREIE WÄHLER im Landtag vertreten die Interessen Bayerns. Denn: Ein wesentlicher Teil des Erbschaftsteueraufkommens aus dem Freistaat geht direkt in den Länderfinanzausgleich. Das führt zu einem starken Ungleichgewicht und falschen Anreizen.“

Friedl: 

„Wir halten an der vollständigen Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer fest! Schon heute besitzen immer weniger Menschen in Deutschland eine eigengenutzte Wohnimmobilie, da überzogene Grundstücks- und Immobilienpreise, hohe Nebenkosten und Fachkräftemangel den Kauf oder Bau eines Hauses zunehmend unerschwinglich machen. Die Erbschaftsteuer verschärft das Problem unnötig, weil Häuser wegen der hohen Zahlungen von Erben nicht gehalten werden können. Nicht selten geht die zu veräußernde Erbmasse an Investoren. Handelt es sich um Mehrfamilienhäuser, werden auch Mieter rasch zu Leidtragenden, da die Mieterhöhung meist nur eine Frage der Zeit ist. Erfreulicherweise gewinnen wir zunehmend den Eindruck, dass auch unser Koalitionspartner diese Ausuferung erkannt hat und handeln will – auf Druck der FREIEN WÄHLER. Als Landtagsfraktion setzen wir uns daher weiter für steuerliche Verbesserungen zugunsten der hart arbeitenden Bevölkerung und für den Schutz des Eigentums der Familien ein.“