Was tun gegen die Kostenexplosion? FREIE WÄHLER im Landtag veranstalten Fraktions-Workshop „Energie“

München. Im Rahmen eines Fraktions-Workshops haben sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag mit zahlreichen Experten aus dem Bereich der energieintensiven Branchen sowie der Energieversorgung ausgetauscht. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der energiepolitische Sprecher Rainer Ludwig sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Manfred Eibl diskutierten mit ihren Gästen über die dramatische Preisentwicklung, die Versorgungssituation im Strom- und Erdgasbereich, Auswirkungen auf energieintensive Unternehmen – sowohl im Handwerk als auch in der Industrie – und eine mögliche Beschleunigung des Umstiegs auf erneuerbare Energieträger.  

Streibl:
„Die aktuelle Situation – ausgelöst durch den russischen Aggressor – verlangt von uns allen eine sehr große Krisenfestigkeit. Wir FREIE WÄHLER im Landtag werden als Regierungsfraktion alles unternehmen, um gut durch diese dunkle Zeit zu kommen. Allerdings stoßen wir in Berlin auf eine ideologische Mauer, bei der die Parteidoktrin über dem Gemeinwohl steht. Was wir brauchen, sind ideologiefreie, praktische Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“

Aiwanger:
„Wir arbeiten Tag und Nacht daran, dass die Lichter im Winter nicht ausgehen, die Wohnungen warm bleiben und die Betriebe weiter produzieren. Die ruinös hohen Energiepreise sind für die Wirtschaft mittlerweile die Mutter aller Probleme – mit vielen Folgewirkungen. Auch die hohe Inflation wird vor allem durch Energiepreise verursacht. Firmen stehen trotz voller Auftragsbücher vor dem Ruin und die Lebensmittelhersteller bekommen kein CO₂ als Nebenprodukt der Düngemittelherstellung, welche unrentabel geworden ist. Berlin aber schläft bei diesen Problemen. Bayern hat in den letzten Jahren Photovoltaik massiv ausgebaut, jetzt folgen Wasserstoff und Windkraft.“

Ludwig:
„Die momentane Situation bei der Energieversorgung in Bayern ist höchst angespannt – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen. Der dramatischen Preisentwicklung müssen wir rasch mit einer klaren Strategie und einer Angebotsausweitung entgegentreten – insbesondere auf dem Strommarkt. Daher gilt es, die noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke zeitlich befristet über das Jahresende hinaus weiterzubetreiben. Zudem muss der Bund einen Ausbau der Wasserstoffwirtschaftenergisch vorantreiben und in seiner Zuständigkeit liegende Hemmnisse für den Windkraftausbau beseitigen. Dazu gehören zum Beispiel Abstandsregelungen als Folge veralteter Drehfunkfeuer der Deutschen Flugsicherung. Zusätzlich fordern wir die Ampelregierung dazu auf, das erfolgreiche bayerische Photovoltaik-Speicherprogramm bundesweit aufzunehmen. In Bayern haben wir als FREIE WÄHLER-Fraktion für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energiequellen Reformen der 10H-Regelungen und Weiterentwicklungen beim Denkmalschutz auf den Weg gebracht.“

Eibl:
„Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Grundvoraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Bayern. Die Corona-Pandemie sowie die dadurch gestörten Lieferketten stellten für viele bayerische Unternehmen bereits in jüngster Vergangenheit eine enorme Herausforderung dar. Die wirtschaftlichen Verwerfungen – insbesondere auf dem Energiemarkt – bedrohen daher die Existenz zahlreicher Firmen. Auf unserer Fraktionsklausur habenwir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag deshalb erst vergangene Woche einen 20-Punkte-Plan als Resolution beschlossen, um den drastischen Preissteigerungen schnell und effektiv entgegenzutreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auf uns zu hören und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage zu ergreifen.“   

Hinweis: Die erwähnte Resolution finden Sie HIER.