Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt Ampelregierung in die Pflicht

Johann Häusler, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss, sowie Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher, zur Aktuellen Stunde „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie“ heute im Plenum:

Häusler:
„Auch im Jahr 2023 investiert der Freistaat insgesamt ein Drittel seiner Gesamtausgaben in den Bildungsbereich. Bayerns Position als Bildungsland Nr. 1 in Deutschland wird damit weiter gestärkt. Wir FREIE WÄHLER im Landtag gehen dabei die zentralen Themen der Gegenwart an: Statt von Baustellen zu sprechen setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Ganz zentral bleibt die Personalgewinnung und -sicherung an Bayerns Schulen. Ende Januar hat die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz Empfehlungen ausgesprochen, um die Lehrkräfteversorgung kurzfristig zu verbessern. Diese Empfehlungen haben den bayerischen Kurs zur Sicherung der Personalversorgung mehr denn je bestätigt. Viele der Anregungen berücksichtigen wir bereits seit Jahren. Dazu zählen zum Beispiel eine Weiterqualifizierung von Gymnasiallehrkräften für andere Schularten, der Einsatz von Pensionären oder der erhebliche Ausbau von Ausbildungskapazitäten an den Universitäten. Damit setzt der Freistaat mit der eigenen Lehrerbedarfsprognose auf das richtige Instrument, um auf Entwicklungen des Lehrkräftebedarfs frühzeitig reagieren zu können.

Aber auch andere wichtige Bereiche des Bildungssektors lassen wir im Jahr 2023 natürlich nicht außer Acht: Angesichts des Ukraine-Krieges wollen wir mit insgesamt 15,3 Millionen Euro Maßnahmen auf den Weg bringen, die der Beschulung und Sprachförderung von Flüchtlingen dienen. Darüber hinaus ist es uns ein Herzensanliegen, die Inklusion an Bayerns Schulen weiter voranzutreiben. Dazu investieren wir 5,5 Millionen Euro in multiprofessionelles Personal, um Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf angemessen zu unterstützen. Mit mehr als 70 Millionen Euro stellen wir zudem den konsequenten Ausbau der Digitalisierung sicher.   

All die genannten Punkte zeigen: Vielleicht sollte die FDP-Fraktion lieber einmal bei ihren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene dafür werben, dass die Ampelregierung endlich den Ausbau der Ganztagsangebote vorantreibt, die notwendige Rechtssicherheit schafft und den Ländern entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellt – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. So könnte die hohe Qualität des Ganztags – wie er in Bayern besteht – auch mit Umsetzung des vom Bund beschlossenen Rechtsanspruchs und dem damit verbundenen Ausbau der Ganztagsangebote weiter gewährleistet werden.“   

Ludwig:
„Bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum sehen wir als FREIE WÄHLER-Fraktion deutlichen Handlungsbedarf – insbesondere im Bereich der bundesgesetzlichen Regelungen. Auf unserer diesjährigen Winterklausur im oberbayerischen Chieming haben wir den Bund mit Nachdruck zum Handeln aufgefordert und eine breite Palette an Optionen aufgezeigt. Diese reicht von der Abschaffung der eigentumsfeindlichen Erbschaft- und Schenkungsteuer über eine mögliche Befreiung von der Grunderwerbsteuer bis hin zur Wiedereinführung der Abschreibungsmöglichkeit von selbstgenutztem Wohneigentum. Wir wollen die Wohneigentumsquote in Bayern deutlich steigern, aber auch den Mietwohnungsbau attraktiver gestalten. Daher fordern wir, die Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern und Immobilieneigentümer, die sozial vermieten, steuerlich nicht schlechter zu stellen. Zudem müssen energetische Sanierungen besser gefördert werden, um kostbaren bezahlbaren Wohnraum nicht zu gefährden.

Im Bereich der Energiewende müssen wir in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr deutlich vorankommen. In Bayern haben wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Weichen dafür gestellt – unter anderem durch die zahlreichen Bemühungen in den Bereichen Wasserstoff und Photovoltaik. Aber auch hier ist der Bund aufgefordert, seinen Beitrag zu leisten. So muss beispielsweise das fast vollständig in Bundeshand befindliche Schienennetz endlich durchgehend elektrifiziert werden. Bis zum Ende der nächsten Heizsaison gilt es, das Stromnetz außerdem durch einen übergangsweisen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke zu stabilisieren.“