FREIE WÄHLER-Fraktion will medizinische Einrichtungen vor Folgen des russischen Energiekriegs schützen

München. Russlands Energiekrieg bedroht zunehmend die Liquidität medizinischer Einrichtungen in Bayern. So geht eine bundesweite Hochrechnung für 2023 im Vergleich zum Jahr 2021 von mindestens vier Milliarden Euro Energiekostensteigerung allein im Krankenhaussektor aus. Damit medizinische Einrichtungen deshalb im kommenden Winter nicht vor der Pleite stehen, fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Bund zum Handeln auf.

„Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unterstützen wir die von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erfolgreich eingebrachte und vom Bundesrat verabschiedete Entschließung zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität von Krankenhäusern, Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie medizinischer Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen“, begründet die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Susann Enders einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag. „Mit der bayerischen Green Hospital-Initiative motivieren und unterstützen wir Kliniken in Bayern bereits seit Jahren dabei, den Energieverbrauch spürbar zu senken. Doch ob Lüftungsanlage, Zentral-OP, Großküche oder diagnostische Geräte wie CT und MRT: Energiesparen ist in Kliniken nur begrenzt möglich.“

Ein Krankenhaus mittlerer Größe werde deshalb im kommenden Jahr etwa sechs Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen müssen als 2021, rechnet die Abgeordnete aus dem oberbayerischen Weilheim vor. Dies bedeute Ausgaben, die über normale Erlöse in keiner Weise gedeckt oder anderweitig kompensiert werden könnten. „Deshalb muss die Bundesregierung außerordentliche Steigerungen bei Energie- und Sachkosten kompensieren“, fordert Enders – und erinnert daran, dass auch Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Apotheken von steigenden Energiekosten betroffen seien, soweit sie wegen ihres medizinischen Angebots Geräte verwenden, die sehr viel Strom verbrauchen.

Das Ergebnis der Bund-Länder-Besprechung zur Energiekrise vom 4. Oktober verharmlose die Lage. „Deshalb setzen wir uns auch für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen ein, denn diese sind in Zusammenhang mit dem geplanten Abwehrschirm des Bundes bislang noch gar nicht benannt worden.“ Energiemehrkosten dürften nicht von den Beitragszahlerinnen und -zahlern der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie anderen Sozialversicherungsträgern geschultert werden, so Enders.