Halbe Milliarde Euro für Kommunen: FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Forderung der Grünen

Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Grüne fordern halbe Milliarde Euro für Kommunen für Geflüchtete“ der Nachrichtenagentur dpa:

„Die Grünen sollten ihre Verantwortung im Bund ernst nehmen und eine Migrationspolitik betreiben, die weder Kommunen noch Gesellschaft überfordert. Der Bund setzt hier den Rahmen: Er muss die Finanzen regeln und entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.“